Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines im Stadtteil Ulm in Renchen gebrauten Bieres mit der Produktbezeichnung "Schwarzwaldmarie"

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Schwarzwaldmarie

  § 5 Abs 1 UWG, § 126 MarkenG, § 127 MarkenG, § 128 Abs 1 MarkenG
  Wettbewerbsverstoß: Irreführung einer Werbung mit dem Begriff "Schwarzwaldmarie" für ein Bier

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines im Stadtteil Ulm in Renchen gebrauten Bieres mit der Produktbezeichnung "Schwarzwaldmarie"

• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines im Stadtteil Ulm in Renchen gebrauten Bieres mit der Produktbezeichnung "Schwarzwaldmarie"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• rechtsanwalt-werberecht.de (Kurzinformation)
• badische-zeitung.de (Pressebericht, 22.04.2017)

  Heftiger Streit um "Bauhöfers Schwarzwaldmarie"

• badische-zeitung.de (Pressebericht, 05.07.2017)

  Rechtsstreit um die Biermarke "Schwarzwaldmarie" der Familienbrauerei Bauhöfer: Wettbewerbszentrale gibt wohl auf

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2018, 43

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

  Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2017 - 6 U 166/16

  Vergleichbar sei der Sachverhalt, der ein Salz betroffen habe, das als Himalaya-Salz bezeichnet worden sei, tatsächlich aber aus einem Vorgebirge stamme, das durch eine breite besiedelte Ebene vom Hochgebirgsmassiv des Himalaya getrennt gewesen sei (BGH GRUR 2016, 741 Rn. 11 - Himalaya Salz).

  Ob dieses Verkehrsverständnis objektiv zutrifft, ob also nach den wissenschaftlichen Kriterien der Geologie oder der Geografie der tatsächliche Brauort (Stadtteil Ulm der Gemeinde Renchen) dem Schwarzwald zuzurechnen ist, kommt für die Frage der Irreführung lediglich insoweit Bedeutung zu, als in den Fällen, in denen die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, für die Bejahung der Irreführungsgefahr neben einer Interessenabwägung grundsätzlich auch eine höhere Irreführungsquote erforderlich ist als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben (…vgl. BGH, GRUR 2015, 286 Rn. 20 - Spezialist für Familienrecht; GRUR 2016, 741 Rn. 27 - Himalaya Salz).

• BGH, 02.10.2003 - I ZR 252/01

  Mindestverzinsung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2017 - 6 U 166/16

  Diese Irreführungsquote ist nicht ausreichend, um von einer Irreführungsgefahr auszugehen (vgl. BGH, GRUR 2004, 162, 163 - Mindestverzinsung;… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. § 5 Rn. 1.99).
• BGH, 12.02.1998 - I ZR 110/96

  Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2017 - 6 U 166/16

  Für eine solche Annahme bedarf es indessen des Vorliegens besonderer Umstände, die vor allem in Verbindung mit einem Eigenschaftswort von empfehlender Bedeutung liegen können oder sonst erkennen lassen, dass auf dem Artikel der Akzent liegt (BGH, GRUR 1998, 951, 953 - Die große Tages- und Wirtschaftszeitung).

 
• BGH, 02.12.2015 - I ZR 45/13

  BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2017 - 6 U 166/16

  Dieses Irreführungsverbot ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG (vgl. BGH, WRP 2016, 838 Rn. 18 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II).
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13

  Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2017 - 6 U 166/16

  Ob dieses Verkehrsverständnis objektiv zutrifft, ob also nach den wissenschaftlichen Kriterien der Geologie oder der Geografie der tatsächliche Brauort (Stadtteil Ulm der Gemeinde Renchen) dem Schwarzwald zuzurechnen ist, kommt für die Frage der Irreführung lediglich insoweit Bedeutung zu, als in den Fällen, in denen die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, für die Bejahung der Irreführungsgefahr neben einer Interessenabwägung grundsätzlich auch eine höhere Irreführungsquote erforderlich ist als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben (vgl. BGH, GRUR 2015, 286 Rn. 20 - Spezialist für Familienrecht;… GRUR 2016, 741 Rn. 27 - Himalaya Salz).
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2017 - 6 U 166/16

  Der Senat kann das Verständnis des maßgeblichen situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers selbst feststellen, weil seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (…vgl. BGH, GRUR 2016, 83 - Amplidect/ampliteq Rn. 52) und er zudem aufgrund seiner ständigen Befassung mit Wettbewerbs- und Kennzeichenstreitsachen in der Lage ist, das Verkehrsverständnis anhand seiner Erfahrungen selbst zu beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2014, 1211 Rn. 20 - Runes of Magic II).
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

  BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2017 - 6 U 166/16

  (1) Allerdings entspricht es - wovon zu Recht auch das Landgericht ausgegangen ist - dem Verständnis des angemessen informierten und angesprochenen Durchschnittsverbrauchers (vgl. BGHZ 156, 250, 252), zu dem vorliegend jede Person zählt, die Bier kauft und trinkt oder potentiell durch Bierprodukte angesprochen werden kann, bei Beachtung der situationsadäquater Aufmerksamkeit, dass das mit der Kennzeichnung "Schwarzwaldmarie" vertriebene Bier aus der Region des Schwarzwaldes stammt.
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14

  Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2017 - 6 U 166/16

  Der Senat kann das Verständnis des maßgeblichen situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers selbst feststellen, weil seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (vgl. BGH, GRUR 2016, 83 - Amplidect/ampliteq Rn. 52) und er zudem aufgrund seiner ständigen Befassung mit Wettbewerbs- und Kennzeichenstreitsachen in der Lage ist, das Verkehrsverständnis anhand seiner Erfahrungen selbst zu beurteilen (…vgl. BGH, GRUR 2014, 1211 Rn. 20 - Runes of Magic II).
• OLG München, 17.03.2016 - 29 U 3187/15

  Irreführende geografische Herkunftsangabe für Bier

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.03.2017 - 6 U 166/16

  Insoweit liege der Sachverhalt auch anders als derjenige in dem von dem Kläger angeführten Urteil des Oberlandesgerichts München (WRP 2016, 758 ff.).

• OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 162/21

  Bewerbung von Steinspeisesalz mit 'Himalaya KönigsSalz' und …

  Sie verweist zu geographischen Verkehrsvorstellungen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8.3.2017, Az.: 6 U 166/16.

  Das OLG Karlsruhe konnte - anders als in der "Himalaya-Salz"-Entscheidung des BGH - eine von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichende Verkehrsvorstellung gerade nicht feststellen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 08. März 2017 - 6 U 166/16 -, juris Rn. 42).

• LG Ellwangen/Jagst, 13.03.2020 - 10 O 5/20

  Werbung mit der Aussage "der Spezialist"

  Solche können vor allem in der Verbindung mit einem Eigenschaftswort von empfehlender Bedeutung liegen oder es müssen sonstige Umstände sein, die erkennen lassen, dass auf dem Artikel der Akzent liegt (BGH GRUR 1971, 365; BGH GRUR 1998, 951; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2018, 43; OLG Stuttgart NJWE-WettbR 1996, 228;… Köhler/Bornkamm/Feddersen a.a.O. Rn. 1.147).